Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

VAFE – Felix Thor-Sippel

Stand: August 2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform VAFE ("Plattform", "Dienst") zwischen Felix Thor-Sippel, handelnd unter "VAFE" ("Anbieter"), und seinen Kunden ("Kunde"), unabhängig davon, ob der Kunde die Plattform als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB oder als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB nutzt.

(2) Der Dienst richtet sich an Kunden unabhängig von Branche, Geschäftsfeld oder Größe. Eine Beschränkung auf bestimmte Branchen oder Nutzungsarten besteht nicht; die Plattform ist als branchenneutrale, konfigurierbare Lösung zur automatisierten Erstellung und Veröffentlichung von Bildbeiträgen für soziale Medien ausgelegt.

(3) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(4) Der Vertrag kommt mit natürlichen und juristischen Personen mit Wohnsitz bzw. Sitz in Deutschland, Österreich oder der Schweiz zustande, sofern der Anbieter den jeweiligen Kunden im Rahmen der Registrierung annimmt.

(5) Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert; der Kunde erhält die Vertragsunterlagen (u. a. diese AGB, die Bestellbestätigung) per E-Mail in Textform, kann diese aber auch jederzeit über sein Kundenkonto auf der Plattform einsehen und abrufen.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine cloudbasierte Software zur Verfügung, mit der der Kunde auf Basis von durch ihn bereitgestellten Daten automatisiert Bildbeiträge ("Inhalte") erstellen und über eine Programmierschnittstelle (API) eines Drittanbieters (derzeit: Meta/Instagram) veröffentlichen kann.

(2) Die Erstellung der Inhalte erfolgt teilautomatisiert unter Einsatz von Software zur Text- und Bildverarbeitung, unter anderem unter Nutzung von Diensten Dritter (u. a. KI-Sprachmodelle, Bildrender-Dienste). Die konkrete Ausgestaltung der Inhalte (Text, Layout, Bildauswahl) erfolgt auf Grundlage der vom Kunden hinterlegten Daten und der von ihm gewählten Vorlage ("Template").

(3) Vor Veröffentlichung wird dem Kunden jeder erstellte Inhalt zur Freigabe vorgelegt ("Freigabe-Schritt"). Eine Veröffentlichung erfolgt ausschließlich nach ausdrücklicher Freigabe durch den Kunden. Der Anbieter veröffentlicht keine Inhalte ohne diese Freigabe.

(4) Der Anbieter erinnert den Kunden in angemessenen Abständen an ausstehende Freigaben. Ein automatischer Verfall nicht freigegebener Inhalte findet nicht statt; nicht freigegebene Inhalte verbleiben unbefristet im Status "wartet auf Freigabe", bis der Kunde über sie entscheidet. Die Verantwortung für die rechtzeitige Prüfung ausstehender Inhalte liegt beim Kunden.

(5) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Plattform und deren Funktionen entsprechend der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg der veröffentlichten Inhalte (z. B. Reichweite, Interaktionen, Geschäftsabschlüsse).

(6) Der Leistungsumfang, insbesondere die Anzahl der im jeweiligen Abrechnungszeitraum enthaltenen Inhaltserstellungen, richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif gemäß der auf der Plattform ausgewiesenen Preisübersicht. Nicht verbrauchte Kontingente werden nicht in den nächsten Abrechnungszeitraum übertragen. Ist das Kontingent eines Abrechnungszeitraums ausgeschöpft, stehen weitere Inhaltserstellungen erst mit Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums zur Verfügung.

§ 3 Vertragsschluss und kostenlose Testphase

(1) Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden auf der Plattform und die Bestätigung durch den Anbieter (z. B. durch Freischaltung des Zugangs) zustande.

(2) Neukunden steht bei Abschluss eines Abonnements eine kostenlose Testphase von 14 Kalendertagen zur Verfügung. Der Kunde hinterlegt hierfür bereits bei Vertragsschluss ein Zahlungsmittel; eine Belastung erfolgt jedoch erst nach Ablauf der Testphase. Während der Testphase kann der Kunde die Plattform im vollen Funktionsumfang des gewählten Tarifs nutzen. Eine Zahlungspflicht entsteht während der Testphase nicht.

(3) Kündigt der Kunde nicht bis zum letzten Tag der Testphase, wird das Abonnement nach Ablauf der Testphase automatisch kostenpflichtig zu dem bei Vertragsschluss ausgewiesenen Preis des gewählten Tarifs. Kündigt der Kunde bis zum letzten Tag der Testphase, endet der Vertrag mit Ablauf der Testphase, ohne dass eine Zahlungspflicht entsteht.

(4) Ist der Kunde Verbraucher, wird er im Bestellprozess unmittelbar vor der Bestell-Schaltfläche (§ 312j Abs. 3 BGB) deutlich darauf hingewiesen, dass die Bestellung ein kostenpflichtiges Abonnement mit vorgelagerter 14-tägiger kostenloser Testphase begründet und nach deren Ablauf automatisch die Zahlungspflicht beginnt.

(5) Der Anbieter behält sich vor, die Dauer oder Ausgestaltung der Testphase für zukünftige Neukunden anzupassen; bereits laufende Testphasen bleiben hiervon unberührt.

(6) Ist der Kunde Verbraucher, wird jede Bestellung eines kostenpflichtigen Abonnements — ob direkt oder im Anschluss an die Testphase — erst durch eine Schaltfläche ausgelöst, die ausdrücklich mit "zahlungspflichtig bestellen" oder einer vergleichbar eindeutigen Formulierung beschriftet ist (§ 312j Abs. 3 BGB).

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gilt der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf der Plattform ausgewiesene Preis für das vom Kunden gewählte Abonnement. Sämtliche Preise sind Endpreise. Aufgrund der Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) wird derzeit keine Umsatzsteuer berechnet oder ausgewiesen; sollte diese Regelung zukünftig nicht mehr greifen, weist der Anbieter die dann anfallende Umsatzsteuer gesondert aus und informiert die Kunden entsprechend.

(2) Die Abrechnung erfolgt je nach gewähltem Tarif entweder monatlich oder jährlich im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum. Eine Einrichtungsgebühr fällt nicht an.

(3) Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess jeweils angebotenen Zahlungsarten. Die Abwicklung erfolgt automatisiert über einen vom Anbieter beauftragten Zahlungsdienstleister.

(4) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Nachfrist den Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren ("Pausierung"), bis der ausstehende Betrag beglichen ist. Die Pflicht zur Zahlung der während der Pausierung anfallenden Abonnementgebühr bleibt hiervon unberührt, sofern der Kunde nicht form- und fristgerecht kündigt.

(5) Der Kunde kann gegen Forderungen des Anbieters nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur insoweit zu, als es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(6) Beabsichtigt der Anbieter, die Preise für zukünftige Abrechnungszeiträume anzupassen, wird dies dem Kunden mit einer Ankündigungsfrist von mindestens vier Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform sowie zusätzlich beim nächsten Login auf der Plattform mitgeteilt. Die Preisanpassung wird nur wirksam, wenn der Kunde ihr aktiv zustimmt, etwa durch eine entsprechende Bestätigung im Kundenkonto. Erteilt der Kunde die Zustimmung nicht, läuft der Vertrag zu den bisherigen Preisen bis zum Ende des jeweils bereits bezahlten Abrechnungszeitraums weiter und endet mit dessen Ablauf, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf; eine automatische Verlängerung zu geänderten Preisen ohne Zustimmung des Kunden findet nicht statt. Der Anbieter weist den Kunden in der Ankündigungsmitteilung ausdrücklich darauf hin, dass der Vertrag ohne seine Zustimmung zum genannten Zeitpunkt endet.

(7) Der Kunde kann seinen Tarif über das Kundenportal wechseln. Bei einem Wechsel erfolgt eine anteilige Verrechnung des bereits gezahlten Betrags für den laufenden Abrechnungszeitraum; der neue Tarif und Preis gelten ab dem Zeitpunkt der Umstellung.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Das Abonnement wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine Mindestvertragslaufzeit über den gewählten Abrechnungszeitraum hinaus besteht nicht.

(2) Bei monatlicher Zahlweise verlängert sich das Abonnement um jeweils einen Monat und kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Tag zum Ende des Abrechnungsmonats gekündigt werden, in dem die Kündigung dem Anbieter zugeht. Eine Kündigung kann in Textform (z. B. per E-Mail), über eine hierfür vorgesehene Funktion innerhalb der Plattform oder über die nach § 312k BGB bereitgestellte Kündigungsschaltfläche auf der Website des Anbieters erklärt werden.

(3) Bei jährlicher Zahlweise beträgt der erste Abrechnungszeitraum ein Jahr. Ist der Kunde Unternehmer, verlängert sich das Abonnement anschließend um jeweils ein weiteres Jahr und kann mit einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Abrechnungsjahres gekündigt werden. Ist der Kunde Verbraucher, läuft der Vertrag nach Ablauf des ersten Abrechnungsjahres auf unbestimmte Zeit weiter und kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden; ein für die Zeit nach Vertragsende bereits gezahltes Entgelt wird anteilig erstattet.

(4) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(5) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet der Zugang des Kunden zur Plattform. Der Kunde kann seine in der Plattform gespeicherten Daten (u. a. Objektdaten, erstellte Inhalte) für einen Zeitraum von 30 Tagen nach Vertragsende in einem gängigen, maschinenlesbaren Format exportieren. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten nach Maßgabe der in der Datenschutzerklärung genannten Fristen gelöscht.

§ 6 Pflichten und Verantwortlichkeiten des Kunden

(1) Der Kunde ist verantwortlich für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit aller von ihm in die Plattform eingegebenen oder hochgeladenen Daten und Inhalte, einschließlich strukturierter Sachdaten, Texte, Kontaktinformationen und Bilder.

(2) Der Kunde sichert zu, dass er an sämtlichen von ihm hochgeladenen Bildern über die erforderlichen Nutzungs- und Veröffentlichungsrechte verfügt. Soweit der Kunde eine Rechtsverletzung zu vertreten hat, stellt er den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung dieser Zusicherung resultieren, einschließlich der notwendigen Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über gegen ihn geltend gemachte Ansprüche Dritter und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme, bevor er sich gegen solche Ansprüche verteidigt oder sie anerkennt.

(3) Die inhaltliche Prüfung und Freigabe der durch die Plattform erstellten Inhalte vor deren Veröffentlichung obliegt allein dem Kunden. Mit der Freigabe übernimmt der Kunde die Verantwortung für den Inhalt des jeweiligen Beitrags, einschließlich automatisiert generierter Textbestandteile.

(4) Der Kunde ist verantwortlich für die Einhaltung der Nutzungsbedingungen und Richtlinien der von ihm angebundenen Drittplattformen (z. B. Meta/Instagram) im Rahmen seiner eigenen Nutzung dieser Plattformen.

(5) Der Kunde ist verantwortlich für die Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten und hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für einen unbefugten Zugriff auf sein Konto bestehen.

(6) Der Kunde darf die Plattform nicht nutzen, um rechtswidrige Inhalte zu erstellen oder zu veröffentlichen, technische Schutzmaßnahmen zu umgehen oder in sonstiger Weise gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter zu verstoßen. Bei einem schwerwiegenden oder wiederholten Verstoß ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden vorübergehend zu sperren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

§ 7 Automatisiert erstellte Inhalte

(1) Die von der Plattform generierten Textbestandteile (u. a. Überschriften, Bildunterschriften, Beschreibungstexte) werden softwaregestützt unter Einsatz von KI-Sprachmodellen erstellt. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Unbedenklichkeit dieser automatisiert generierten Texte.

(2) Aus diesem Grund sieht die Plattform den in § 2 beschriebenen Freigabe-Schritt vor. Gibt der Kunde einen Inhalt frei, ohne ihn auf Richtigkeit geprüft zu haben, gehen hieraus entstehende Nachteile zu seinen Lasten.

(3) Soweit gesetzliche Kennzeichnungspflichten für KI-generierte Inhalte bestehen (insbesondere nach der Verordnung (EU) 2024/1689, KI-Verordnung), ist der Kunde für deren Einhaltung im Rahmen seiner Veröffentlichung selbst verantwortlich; der Anbieter unterstützt hierbei im Rahmen der technischen Möglichkeiten der Plattform.

§ 8 Verfügbarkeit der Plattform, Mängelrechte

(1) Der Anbieter ist bestrebt, eine hohe Verfügbarkeit der Plattform sicherzustellen, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit rund um die Uhr. Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, im Voraus angekündigt und zeitlich so gelegt, dass die Beeinträchtigung für den Kunden gering bleibt.

(2) Die Funktionsfähigkeit der Plattform hängt teilweise von der Verfügbarkeit und den Schnittstellen Dritter ab, insbesondere der Programmierschnittstelle von Meta/Instagram sowie weiterer eingebundener Dienste. Der Anbieter hat auf die Verfügbarkeit, Funktionsweise und etwaige Änderungen dieser Drittschnittstellen keinen Einfluss und übernimmt insoweit, soweit der Kunde Unternehmer ist, keine über die gesetzlichen Ansprüche hinausgehende Einstandspflicht.

(3) Sperrt, beschränkt oder deaktiviert ein Drittanbieter (insbesondere Meta/Instagram) den Zugang oder das Konto des Kunden aufgrund von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat (z. B. Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen der Drittplattform), bleibt die Zahlungspflicht des Kunden hiervon unberührt. Beruht die Sperrung, Beschränkung oder Deaktivierung dagegen nicht auf einem Verhalten des Kunden und dauert sie länger als 14 Tage an, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte wegen eingeschränkter Nutzbarkeit der Plattform zu, insbesondere das Recht zur Minderung nach § 327n BGB sowie ein Recht zur außerordentlichen Kündigung. Der Anbieter ist bemüht, den Kunden über eine technisch erkannte Sperrung zeitnah zu informieren, ohne hierzu über die vorstehenden gesetzlichen Rechte hinaus vertraglich verpflichtet zu sein.

(4) Ist der Kunde Verbraucher, richten sich seine Rechte bei Mängeln der Plattform uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 327 ff. BGB über Verbraucherverträge über digitale Produkte, insbesondere die Rechte auf Nacherfüllung, Minderung, Beendigung des Vertrags sowie Schadens- und Aufwendungsersatz.

(5) Der Anbieter stellt sicher, dass die Plattform während des vereinbarten Bereitstellungszeitraums entsprechend den Anforderungen des § 327f BGB aktuell gehalten wird, insbesondere durch Sicherheitsaktualisierungen, soweit dies zur Erhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderlich ist.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Anbieters beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen.

(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, im Falle der Übernahme einer Garantie sowie nicht für zwingende gesetzliche Ansprüche des Kunden nach §§ 327 ff. BGB, soweit der Kunde Verbraucher ist.

(4) Eine Haftung des Anbieters für Inhalte, die vom Kunden freigegeben wurden, insbesondere für hierdurch entstehende Reputations-, Vermögens- oder sonstige Folgeschäden, ist ausgeschlossen, soweit den Anbieter kein eigenes Verschulden trifft.

(5) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre. Der Anbieter führt unabhängig hiervon im Rahmen des technisch Angemessenen eigene Datensicherungen durch.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 10 Nutzungsrechte an erstellten Inhalten

(1) Der Kunde erhält an den für ihn über die Plattform erstellten Inhalten (fertige Bildbeiträge einschließlich Text- und Bildkomposition) ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht zur Verwendung für eigene Marketing- und Geschäftszwecke, insbesondere zur Veröffentlichung auf sozialen Medien und anderen eigenen Kanälen.

(2) Rechte an den zugrunde liegenden Vorlagen ("Templates"), der Plattform-Software sowie an allgemeinen Design- und Layoutelementen verbleiben beim Anbieter bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. Der Kunde erwirbt hieran keine über die Nutzung im Rahmen des Vertragszwecks hinausgehenden Rechte.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Namen und das Logo des Kunden als Referenz zu nennen (z. B. auf der Website oder in Marketingmaterialien des Anbieters), sofern der Kunde hierzu zuvor ausdrücklich eingewilligt hat. Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

§ 11 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden sowie von diesem eingegebene personenbezogene Daten Dritter im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Einzelheiten zu Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung sowie zu den eingesetzten Auftragsverarbeitern ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters, die unter vafe.io/datenschutz abrufbar ist.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, personenbezogene Daten Dritter, die er in die Plattform eingibt (z. B. Kontaktdaten), nur auf rechtmäßiger Grundlage zu verarbeiten.

(3) Soweit der Kunde personenbezogene Daten Dritter über die Plattform verarbeitet, gilt ergänzend die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, abrufbar unter vafe.io/avv, die mit Vertragsschluss Bestandteil des Vertrags wird.

§ 12 Änderung dieser AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen, zur Schließung von Regelungslücken oder zur Anpassung an eine geänderte Leistungsbeschreibung erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Beabsichtigte Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten in Textform sowie zusätzlich beim nächsten Login auf der Plattform mitgeteilt. Die geänderten AGB werden nur wirksam, wenn der Kunde ihnen aktiv zustimmt, etwa durch eine entsprechende Bestätigung im Kundenkonto.

(3) Stimmt der Kunde den geänderten AGB nicht zu, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort; beide Parteien sind in diesem Fall berechtigt, den Vertrag nach Maßgabe von § 5 ordentlich zu kündigen. Ein automatisches Wirksamwerden der Änderung allein durch Zeitablauf oder Schweigen des Kunden findet nicht statt.

§ 13 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

(1) Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu. Dies gilt bereits für den Abschluss des Abonnements nach § 3, auch wenn die Zahlungspflicht aufgrund der kostenlosen Testphase erst zeitversetzt beginnt, da bereits der Vertragsschluss einen Fernabsatzvertrag über eine digitale Dienstleistung darstellt.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (VAFE, Felix Thor-Sippel, Ölbergstraße 14D, 37351 Dingelstädt OT Helmsdorf, kontakt@vafe.io) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Post oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wertersatz bei vorzeitigem Beginn der Vertragsausführung

(2) Haben Sie ausdrücklich verlangt, dass die Bereitstellung des Dienstes bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen soll, und widerrufen Sie den Vertrag dennoch, so haben Sie uns für den Zeitraum bis zum Widerruf einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Leistung im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht. Dies gilt nur, wenn Sie zuvor ausdrücklich in den vorzeitigen Beginn eingewilligt und zur Kenntnis genommen haben, dass Sie hierdurch zur Zahlung von Wertersatz verpflichtet sein können, und der Anbieter dies im Bestellprozess entsprechend dokumentiert hat.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

— An VAFE, Felix Thor-Sippel, Ölbergstraße 14D, 37351 Dingelstädt OT Helmsdorf, kontakt@vafe.io:

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: Nutzung der Plattform VAFE

— Bestellt am (*)/erhalten am (*): _______________

— Name des/der Verbraucher(s): _______________

— Anschrift des/der Verbraucher(s): _______________

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): _______________

— Datum: _______________

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 14 Höhere Gewalt

(1) Ist der Anbieter durch Umstände außerhalb seines Einflussbereichs (höhere Gewalt), insbesondere durch Naturereignisse, Krieg, behördliche Maßnahmen, Streik, Ausfälle von Internet- oder Energieinfrastruktur oder vergleichbare, von ihm nicht zu vertretende Ereignisse, an der Erbringung der vertraglichen Leistung gehindert, ruhen die betroffenen Vertragspflichten für die Dauer und im Umfang der Behinderung, ohne dass hieraus Ansprüche gegen den Anbieter entstehen. Ist die Nutzbarkeit der Plattform infolge höherer Gewalt wesentlich eingeschränkt, mindert sich die Vergütung für den betroffenen Zeitraum entsprechend.

§ 15 Vertragsübertragung

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen, insbesondere im Rahmen einer Umwandlung des Einzelunternehmens in eine andere Rechtsform oder im Rahmen einer Übertragung des Geschäftsbetriebs. Der Kunde wird über eine solche Übertragung rechtzeitig informiert und ist berechtigt, den Vertrag innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Information mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

(2) Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen.

§ 16 Support

(1) Der Anbieter bietet Support per E-Mail an. Bestimmte Reaktions- oder Bearbeitungszeiten werden nicht zugesichert, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als hierdurch nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

(3) Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der AGB im Übrigen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.